(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011 zum Mordmerkmal der Arglosigkeit (1 StR 517/10)

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt heimtückisch, wer das Opfer unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit tötet. Hierbei kommt es auf den Beginn der mit Tötungsvorsatz begangenen Handlung an. Rechnet das Opfer aufgrund zuvor begangener Tätlichkeiten mit einem schweren Angriff fehlt es an der Arglosigkeit.

In dem hier entschiedenen Fall überfielen die Täter das Opfer um an dessen Rucksack zu geraten und versetzten ihm zunächst einen „kräftigen Schlag gegen die Rechte Schläfe.“ Das Opfer wehrte sich, worauf die Täter ihr begangen, ins Gesicht zu treten. Wegen des vorherigen Angriffs, so der BGH, war das Opfer im Zeitpunkt des Beginns der Tritte nicht mehr arglos gewesen.

BESCHLUSS vom 11. Januar 2011

1 StR 517/10

(…)

wegen versuchten Mordes u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 4. Oktober 2010 bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht neben den Mordmerkmalen der Habgier und des Ermöglichens einer Straftat auch das Mordmerkmal der Heimtücke als erfüllt angesehen hat, hält dies der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dieser Rechtsfehler lässt aber im Ergebnis sowohl den Schuldspruch als auch den Strafausspruch unberührt. Der Angeklagte ist daher hierdurch nicht beschwert.

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