Stirb (jetzt nicht mehr) langsam!

Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Studentin der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin

Grundsätzlich stellt jede Lebensverkürzung eines anderen ein strafbares Unrecht gemäß §§ 211 ff. StGB dar, wofür die Freiheitsstrafe mindestens fünf Jahre beträgt. Falls die Lebensverkürzung infolge eines ausdrücklichen und ernstlichen Verlangen des Getöteten zur Tötung veranlasst wurde, greift die Privilegierungsvorschrift des § 216 StGB ein, nach welcher auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen ist.

Aufgrund der medizinischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte besteht jedoch die Möglichkeit, das Leben unheilbar kranker und schwer leidender Menschen zu verlängern. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sowie sein Recht auf ein würdiges Sterben bei der Frage nach der Strafbarkeit zu berücksichtigen sind.

Bisherige Rechtslage: passive, aktive und indirekte Sterbehilfe

In Deutschland wurde bislang anhand des Schwerpunktes des strafrechtlich relevanten Verhaltens unterschieden, ob die sog. Sterbehilfe durch Unterlassen oder aktives Tun herbeigeführt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung wird mangels Tatbestandsmäßigkeit die Straflosigkeit der sog. “passiven Sterbehilfe” vertreten. Unter dem Begriff der passiven Sterbehilfe werden Konstellationen verstanden, in denen lebenserhaltende Maßnahmen, welche lediglich den natürlichen Vorgang des Sterbens hinausgezögert hätten, mit (mutmaßlicher) Einwilligung des dem Tode geweihten Patienten nicht (mehr) vorgenommen, also unterlassen. Eine Garantenstellung i.S.d. § 13 StGB des behandelnden Arztes oder eines verwandten Dritten, die eine Pflicht zur Vornahme von Rettungshandlungen begründe, ist in einem solchen Fall aufgrund des Patientenwillen zu verneinen ...

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