Kann der Verstoß gegen Grundsätze einer Internetplattform abgemahnt werden

Nach § 4 Nr. 11 UWG ist es unlauter, einen Mitbewerber gezielt zu behindern. Damit dieser Tatbestand verwirklicht wird, ist Voraussetzung, dass die wettbewerbliche Entfaltungsmöglichkeit eines Mitbewerbers behindert wird. In die konkrete Betrachtung des einzelnen Falles kann beispielsweise die Bewertung des Anlasses, Zweckes und die Wirkung der Maßnahme einbezogen werden. Fraglich ist beispielsweise, ob der Mitbewerber sich unlauter verhält, wenn dieser in einer Art und Weise gegen die Grundsätze einer Onlinehandelsplattform verstoßt, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Da die Grundsätze der Onlinehandelsplattform selbst keine Marktverhaltensregeln sind, kann ein möglicher Verstoß nicht gemäß § 4 Nr. 11 UWG (Vorsprung durch Rechtsbruch) geltend gemacht werden. Möglicherweise aber als Mitbewerberbehinderung, was mit nachfolgenden Fall geklärt werden soll.

1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem beide Parteien auf der Onlinehandelsplattform eBay mit gleichen oder gleichartigen Waren handelten ...

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