Im Karneval ist Kokain geschützt

Das BPatG hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung „Kokain Ball“ für die Dienstleistungen „Karnevalsveranstaltungen, Bälle, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Veranstaltungen von Reisen“ geschützt werden kann. (BPatG, Beschluß vom 25. 2. 2004 – 32 W (pat) 331/02 (KOKAIN BALL)

Das DPMA hatte das Zeichen zunächst als nicht unterscheidungskräftig und freihaltebedürftig beanstandet. Kokain sei ein als Betäubungsmittel und Rauschgift verwendetes Alkaloid aus den Blättern des Kokastrauchs. „KOKAIN BALL“ weise unmittelbar beschreibend darauf hin, dass es sich um Bälle, Veranstaltungen bzw. Reisen zum Thema Kokain handele.

Was dass dann genau für Veranstaltungen sein sollen, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen.

Der Anmelder teilte daraufhin mit, dass „KOKAIN“ die seit 1951 benutzte Abkürzung für KOelner KArneval INternational sei, eine Dienstleistung bzw. deren Beschreibung zumindest in dem Sinne des beanstandeten Verständnisses nicht vorliege.

Dem hat sich im Ergebnis dann auch das BPatG angeschlossen:

„Aber auch soweit dem nach Überzeugung des Senats wesentlich größeren Teil des Verkehrs – vor allem in anderen Teilen des Bundesgebiets – die aufgezeigte Bedeutung von KOKAIN (als Akronym) nicht bekannt ist, vermag die Marke die ihr zugedachte Herkunftsfunktion zu erfüllen. Dieser Teil des Publikums wird zwar das Wort KOKAIN zunächst im wörtlichen Sinn als Bezeichnung eines Betäu-bungsmittels bzw. Rauschgifts verstehen, jedoch nicht ernsthaft zu der Annahme gelangen, die Marke solle den Sachhinweis vermitteln, auf dem betreffenden Karnevalsball usw. könne Kokain angeboten, erworben oder konsumiert werden ...

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