Erbschaftsteuerklassen

Die erbschaftsteuerliche Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Eltern, Geschwister) mit Erwerbern der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) durch §19 Abs. 1 ErbStG ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht verfassungswidrig.

Im hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte der Neffe seinen Onkel beerbt. Das beklagte Finanzamt erhob auf den sich nach Abzug eines Freibetrags von 20.000 Euro ergebenden steuerpflichtigen Erwerb von abgerundet 31.200 Euro einen Steuersatz von 30%. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hatte der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er aus, die Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24.12.2008 verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Der Begriff der Familie i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG sei nicht auf einen bestimmten Grad der verwandtschaftlichen Beziehungen beschränkt. Nahe Familienangehörige des Erblassers, die der Steuerklasse II zuzuordnen seien, dürften nicht mit denselben Steuersätzen wie fremde Dritte mit Erbschaftsteuer belastet werden.

Das Finanzgericht Düsseldorf folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Seiner Meinung nach liegt kein Verstoß gegen Art ...

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