BVerwG: Schwerbehinderte Bewerberin um Richteramt erhält Entschädigung

Öffentlichen Arbeitgeber treffen gerade im Umgang mit schwerbehinderten Stellenbewerbern besondere Pflichten, die sie für mögliche Diskriminierungsvorwürfe besonders anfällig machen. Dies verdeutlicht sehr anschaulich eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 3.3.2011, 5 C 15.10 und 5 C 16.10). Folgender Sachverhalt lag ihr zugrunde: Die 1967 geborene Klägerin hatte nach längeren Zeiten der Berufstätigkeit Rechtswissenschaft studiert. Das Erste und Zweite Juristische Staatsexamen hat sie jeweils mit der Gesamtnote "befriedigend" bestanden. Im Jahr 2007 bewarb sie sich in Baden-Württemberg und Bayern erfolglos um Einstellung in den höheren Justizdienst als Richterin. Sie wurde in beiden Ländern nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie - so das Baden-Württembergische Justizministerium und das Bayerische Arbeitsministerium - mit ihren Examensnoten das Anforderungsprofil nicht erfülle. Die Klägerin forderte daraufhin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ...

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