BGH: (weitere) Überwachung eines DSL-Anschlusses unverhältnismäßig – weil unnütz

Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprechend und damit unverhältnismäßig: Die Ermittler hatten bereits zwei Monate aufgrund eines früheren Beschlusses des Senats gelauscht, ohne brauchbare Ergebnisse zu erzielen – und zwar am Anschluss eines Nachbarn, der vom Beschuldigten lediglich mitbenutzt wurde.

Soweit, so gut – aus rechtsstaatlicher Sicht ist in jedem Falle zu begrüßen, dass der BGH hier den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Grundrechte des unverdächtigen Nachbarn (Art. 10 GG) stark macht und sich nicht davon irritieren lässt, dass schwerste Vorwürfe (§§ 129a, 129b StGB) im Raum stehen: Der Beschuldigte wird immerhin verdächtigt, Admin eines Internet-Forums zu sein, auf dem islamistische Hass-Propaganda verbreitet wird – und bekanntlich spricht vieles dafür, dass sich immer wieder Attentäter davon zu ihren Untaten motivieren lassen.

Bemerkenswert sind aber vor allem die Details: Die Ermittler wollten den Datenverkehr mitschneiden, um herauszufinden, ob der Beschuldigte selbst derlei in ein Forum einstellt. Das ist ihnen jedoch nicht gelungen, denn der Beschuldigte hatte seinen Datenverkehr “verschlüsselt” ...

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