4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin verpflichtet. Die Gläubigerin war an den Tessiner Einzelrichter gelangt und hatte die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des italienischen Entscheids verlangt. Die Schuldnerin hatte gegen den Exequatur-Entscheid einen Rechtsbehelf i.S.v. Art. 37 LugÜ (Art. 43 revLugÜ) eingelegt, was sie mit einem angeblichen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public begründete. Zudem hatte die Schuldnerin beantragt, das Rechtsbehelfsverfahren sei i.S.v. Art. 38 Abs. 1 LugÜ (Art. 46 Abs. 1 revLugÜ) zu sistieren, bis über ein in Italien hängiges ordentliches Rechtsmittel entschieden sei. Das Tessiner Berufungsgericht gewährte die Sistierung mit der Begründung, es sei nach einer summarischen Prüfung nicht erstellt, dass das in Italien hängige Rechtsmittelverfahren "völlig aussichtslos" sei. Das Bundesgericht verweist zunächst auf einen Entscheid des EuGH aus dem Jahre 1990 (Entscheid vom 1. Juni 1990 C-183/90 in Sachen B. J. van Dalfsen, Slg. 1991 I-4743); dieser hält fest, dass die im Übereinkommen vorgesehene Möglichkeit der Sistierung restriktive auszulegen sei, um nicht die Ziele des Übereinkommens zu gefährden, die in der freien Zirkulation der Entscheidungen bestünden bzw ...Zum vollständigen Artikel

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