2C_37/2011: Ausschaffungshaft in Sicherheitstrakt?

Im Entscheid 2C_37/2011 vom 1. Februar 2011 hat sich das Bundesgericht mit der Frage befassen müssen, ob eine Ausschaffungshaft auch in einem Sicherheitstrakt einer Justizvollzugsanstalt möglich ist. Das Bundesgericht hat die Frage bei Gemeingefährlichkeit des Ausländers bejaht. Es bestätigte damit in diesem Entscheid eine Praxis, die es bisher nur in nicht vertiefenden Erwägungen am Rande erwähnt hat (vgl. 2C_334/2008 vom 30. Mai 2008 E. 4.4) . Dabei führte es aus:
3. 3.1 Gemäss Art. 81 Abs. 2 AuG ist die Ausschaffungshaft in geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen (Satz 1). Die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden (Satz 2; sog. Trennungsgebot). Den Inhaftierten ist soweit möglich geeignete Beschäftigung anzubieten (Satz 3). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht wiederholt festgehalten, dass die Ausschaffungshaft in erster Linie dazu dient, den Ausländer bis zum Verlassen des Landes festzuhalten und damit sicherzustellen, dass er sich den Behörden zur Verfügung hält. Anders als bei Untersuchungshäftlingen erfordert der Haftzweck daher regelmässig keine Beschränkungen des Kontakts mit der Aussenwelt oder mit anderen Personen, die sich ebenfalls in Ausschaffungshaft befinden (vgl. auch Urteile des EGMR Tabesh gegen Griechenland vom 26. November 2009 §§ 34 ff.; Riad und Idiab gegen Belgien vom 24. Januar 2008 §§ 100 ff.; Saadi gegen Vereinigtes Königreich vom 29. Januar 2008 §§ 74 und 78). Einschränkungen, welche über die mit der Haft beabsichtigte Sicherung des Wegweisungsverfahrens hinausgehen, rechtfertigen sich deshalb nur aus Erfordernissen des Anstaltsbetriebs oder bei konkreten Sicherheitsbedenken (BGE 123 I 221 E. II 1b S. 231; 122 I 222 E. 2a/bb S. 227 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus den Empfehlungen, welche das Comité des Ministres aux Etats membres des Europarates am 11 ...
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