LSG BW: Überweisung von Sozialleistungen auf ein Bankkonto stets Einkommen

Weist ein Hilfebedürftiger einen Sozialleistungsträger an, Sozialleistungen (hier Rentennachzahlung) auf ein im Soll stehendes Konto zu überweisen, handelt es sich bei dem überwiesenen Betrag stets um Einkommen i.S. des § 11 Abs 1 S.1 SGB II, zumal der Hilfebedürftige während der Schutzfrist des § 55 SGB I über das Guthaben verfügen kann. Rechnet die Bank danach auf, ändert dies daran nichts mehr, zumal es sich auch bei der Schuldentilgung um eine bestimmte Form der Einkommensverwendung handelt (BSG SozR4-4200 § 11 Nr. 17); nicht relevant ist, ob dann noch eine erneute Überziehung des Kontos möglich ist (a.A. Grube/Wahrendorf, 2. Aufl. § 82 SGB XII RdNr. 14 m.w.N).

Die Beschwerde ist statthaft (§ 172 SGG), frist- und formgerecht eingelegt (§ 173 SGG) und damit insgesamt zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht Karlsruhe (SG) hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt. Die Antragsgegnerin war im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht vorläufig zu verpflichten, den Antragstellern vom 1. Januar 2011 bis 31. Mai 2011 über die mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 bewilligten Leistungen nach dem SGB II hinaus weitere 206,38 EUR monatlich zu gewähren, denn die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

Prozessuale Grundlage des im vorläufigen Rechtsschutz verfolgten Anspruchs ist § 86b Abs. 2 S. 2 SGG. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung als Regelungsanordnung setzt einen jeweils glaubhaft zu machenden (vgl. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO) Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch voraus. Die Dringlichkeit einer die Hauptsache vorweg nehmenden Eilentscheidung nach § 86 b Abs ...

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