Das Vieraugenprinzip der VOL/A 2009: Welche Anforderungen gelten bei Öffnung der Angebote? (VK Sachsen, Beschluss v. 17.12.2010 – 1/SVK/045-10)

Mit der VOL/A 2009 wurde bei der Öffnung der Angebote in § 14 Abs. 2 VOL/A und § 17 Abs. 2 VOL/A EG das „Vieraugenprinzip“ eingeführt. § 14 Abs. 2 VOL/A 2009 bzw. § 17 Abs. 2 VOL/A EG 2009 bestimmen: “Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert.” Bisher war in § 22 Nr.2 Abs.2 VOL/A a.F. (2006) nur geregelt, dass zur Öffnung der Angebote neben dem Verhandlungsleiter ein weiterer Vertreter des Auftraggebers anwesend sein muss. Die gemeinsame Durchführung und Dokumentation war nicht gefordert.

Die VK Sachsen (Beschluss v. 17.12.2010 – 1/SVK/045-10) hat aktuell entschieden, was die Vergabestelle bei Öffnung der Angebote im Rahmen der VOL/A 2009 konkret beachten muss. Dabei stellt die Vergabekammer klar, dass auch bei § 17 Abs. 2 VOL/A EG hohe Maßstäbe an das Dokumentationserfordernis der Vergabestellen gestellt werden:

„Insoweit ist … die Forderung `Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des Auftraggebers gemeinsam durchgeführt und dokumentiert.´ nur so zu verstehen, dass im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Öffnung der Angebote ein unveränderbares Dokument erstellt wird, in welchem zumindest a) Name und Anschrift der Bieter b) die Endbeträge ihrer Angebote und andere den Preis betreffende Angaben und c) ob und von wem Nebenangebote eingereicht worden sind, festgehalten werden.“ (Auszug aus dem Beschluss v. 17.12.2010)

Vorliegend wurde die Öffnung der Angebote zwar von zwei Vertretern der Vergabestelle durchgeführt, jedoch in der Form, dass ein Vertreter die Angebote geöffnet hat, während der andere Vertreter die diktierten Ergebnisse notierte bzw. in einen Computer eingab. Der Ausdruck der Ergebnisse ist erst einen Tag später erfolgt, die eingegebenen Daten wurden nicht nochmals überprüft. Diesem Vorgehen hat die Vergabekammer eine klare Absage erteilt.

Die Forderung des § 17 Abs ...

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