«Ungleiches Rentenalter ist verfassungswidrig»

Erstmals in der Schweiz hat ein Gericht das gleiche Rentenalter von Mann und Frau erzwungen. Der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch erklärt, warum.

Christoph Lerch, 54, SP, stach in ein Wespennest, als er Mitte Februar entschied, dass bei Angestellten der Stadt Bern für Mann und Frau das gleiche Pensionsalter gelten müsse. Die Stadt Bern wollte neu Frauen mit 64 und Männer mit 65 pensionieren (zuvor 63/63). Das sei verfassungswidrig, befand der Berner Regierungsstatthalter und hob die Regelung auf.

Pikant: Das AHV-Gesetz schreibt seit 1956 auf nationaler Ebene genau dieses ungleiche Rentenalter vor.

Beobachter: Wie hat Ihre Frau reagiert, als Sie nach Ihrem für Frauen unangenehmen Entscheid nach Hause kamen? Christoph Lerch: (lacht) Es gab schon Diskussionen.

Beobachter: Worüber denn? Lerch: Das ist privat.

Beobachter: Weshalb ist denn ein tieferes Rentenalter für die Frau verfassungswidrig? Lerch: Es verletzt das Diskriminierungsverbot und das Gebot der Rechtsgleichheit in der Bundesverfassung. Eine solche Ungleichbehandlung ist nur gerechtfertigt, wenn es ernsthafte und triftige Gründe gibt, die sich auf biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern stützen können. Für das Pensionierungsalter gibt es keine solchen Gründe.

Beobachter: Gleichstellungsbehörden wehren sich gegen ein gleiches Rentenalter, solange Frauen weniger verdienen als Männer. Halten Sie nichts von diesem Argument? Lerch: Doch. Das Rentenalter der Frauen wurde ja 1957 bei der 4. AHV-Revision genau aus solchen sozialen Gründen vorverlegt. Aber das ist ein politisches Argument, nicht ein rechtliches. Als Richter musste ich prüfen, ob das ungleiche Rentenalter im Personalreglement der Stadt Bern vor der Verfassung standhält. Und das tut es eben nicht ...

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