Streitwert der Auskunftsklage

Der Streitwert einer Auskunftsklage hat sich an dem Aufwand für die Erstellung der Unterlagen, der Recherche der Nachlassgegenstände und dem weiteren Aufwand für die Erteilung der Auskunft zu bemessen. Bei ausschließlicher Auflistung von einigen Haushaltsgegenständen kann dieser Streitwert auch im unteren dreistelligen Bereich liegen, was insbesondere für die Frage der Berufungszulässigkeit von größter Bedeutung ist.

BGH, Beschluss vom 5. 9. 2007 – IV ZB 13/07

ZPO § ZPO § 3; GG Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1, GG Artikel 20 Abs. GG Artikel 20 Absatz 3, GG Artikel 103 Abs. GG Artikel 103 Absatz 1

Sachverhalt:

I. Das LG hat die Bekl. als Gesamtschuldner verurteilt, Auskunft zu erteilen über den Bestand des Nachlasses der 2001 verstorbenen Erblasserin (E) und über den Verbleib der Nachlassgegenstände. Auf die Berufung der Bekl. hat das BerGer. den Wert des Streitgegenstands für die Berufungsinstanz gemessen am für die Auskunftserteilung erforderlichen Zeit- und Kostenaufwand der Bekl. auf 400 € festgesetzt. Das BerGer. hat die dagegen erhobene Gegenvorstellung zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehren die Bekl. die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Gründe:

II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § ZPO § 577 Abs. ZPO § 577 Absatz 1 ZPO unzulässig, weil die Voraussetzungen des § ZPO § 574 Abs. ZPO § 574 Absatz 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Ansicht der Bekl. erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des RechtsbeschwGer. nicht.

Die Streitwertfestsetzung verletzt die Bekl. weder in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. GG Artikel 103 Abs. GG Artikel 103 Absatz 1 GG) noch ist sie – weil ohne Schätzungsgrundlagen – objektiv willkürlich (Art. GG Artikel 20 Abs. GG Artikel 20 Absatz 3, GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 GG) oder nachhaltig rechtsfehlerhaft erfolgt.

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