Ankauf von Edelmetallen in verschiedenen Friseurbetrieben als unzulässiges Reisegewerbe wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz: Wer Edelmetalle außerhalb der eigenen gewerblichen Niederlassung ankauft und zu solchen Verkaufsaktionen in Friseurbetrieben durch Handzettel einlädt, ohne im Besitz einer Reisegewerbekarte zu sein, betreibt ein unzulässiges Reisegewerbe und handelt damit wettbewerbswidrig. Nach Ansicht des OLG Frankfurt geht hier die Initiative von dem Gewerbetreibenden aus. Die Situation sei mit Straßen- und Markthändlern vergleichbar, die auch dem Reisegewerbe zuzuordnen sind.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 26.11.2010 Az.: 25 U 65/09

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Kassel vom 3. April 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, ohne behördliche Erlaubnis Altedelmetalle im Reisegewerbe anzukaufen. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft, die insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, am gesetzlichen Vertreter der Beklagten zu vollziehen ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 455,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. November 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gebührenstreitwert wird für den ersten und den zweiten Rechtszug auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in Anspruch. Die Klägerin befasst sich ebenso wie die Beklagte mit dem An- und Verkauf von Edelmetallen. Die Beklagte kauft Edelmetalle nicht nur in ihrer in Stadt1 gelegenen Niederlassung an ...Zum vollständigen Artikel


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