Zähneknirschende Zuständigkeit

Der Witz ist alt: Was prüft der Richter zuerst, wenn er eine Akte auf den Tisch bekommt? Seine Zuständigkeit!

Die Nullhypothese des gemeinen Richters geht zunächst von seiner Unzuständigkeit aus. Danach greift die Zweifelsregel: Im Zweifel Unzuständigkeit. Und nur, wenn es gar nicht anders mehr geht, wird die Zuständigkeit zähneknirschend akzeptiert. Dieses Prinzip führt in einigen Fällen zu interessanten Kapriolen:

Zwischen der ersten Zuständigkeitsprüfung der Strafvollstreckungs ...

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