OLG Zweibrücken: 3/4 Stelle bei Betreuung eines Kindes im Vorschulalter reicht aus

Es ist häufig das gleiche Lied: ein Paar heiratet, trennt sich, läßt sich scheiden. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Nun geht es um den nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehefrau betreut das mittlerweile 5 jährige Kind. Wann muß die Ehefrau Vollzeit arbeiten?

Kann von dem kinderbetreuenden Elternteil verlangt werden, daß er Vollzeit arbeitet, wenn das Kind in einem Ganztagskindergarten ganztägig betreut wird? Das OLG Zweibrücken verneint dies und stellt klar, daß der kinderbetreuende Elternteil seiner Erwerbsobliegenheit mit einer Teilzeitarbeit von 30 Wochenstunden genügt.

1. Sachverhalt

Die geschiedene Ehefrau verlangt von ihrem geschiedenen Mann Unterhalt. Das 5jährige Kind wird in einem Nachbarort nur vormittags betreut. In einem andern Nachbarort gibt es einen Ganztagskindergarten. Der Ex- Mann meint, die Ehefrau könne daher Vollzeit arbeiten. Das Familiengericht hat den Antrag der geschiedenen Ehefrau in der ersten Instanz zurückgewiesen. Die Ehefrau können Vollzeit arbeiten.

2. Rechtlicher Hintergrund

Betreuungsunterhalt wird an den kinderbetreuenden Elternteil gezahlt. Solange des Kinder das dritte Lebensjahr nicht vollendet hat, muß der kinderbetreuende Elternteil keine Tätigkeit aufnehmen. Danach hängt es vom Einzelfall ab. § 1570 BGB bestimmt, dass wegen der Betreuung des Kindes bis zum dritten Lebensjahr Betreuungsunterhalt verlangt werden kann. Danach wird Betreuungsunterhaltes nur noch gezahlt, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen (vgl. §1570 Abs. 1 BGB).

3. Urteil des OLG Zweibrücken vom 22.10.2010 (Az.: 2 UF 32/10)

Das OLG hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf und gab der geschiedenen Ehefrau teilweise Recht. Das OLG stellte dabei klar, daß kindbezogene Gründe nicht gegen eine Vollzeittätigkeit sprechen ...

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