Mehr Wettbewerb im S-Bahn-Verkehr und weniger Formalismus bei Dokumentationsmängeln – der BGH setzt Maßstäbe im Vergaberecht

Das Medienecho war gewaltig, als der BGH mit seiner S-Bahn-Entscheidung vom 08.02.2011 die Weichen für mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) stellte. Jetzt liegen die Gründe des Beschlusses vor; Grund genug, sich noch einmal mit der Entscheidung zu befassen.

Worum geht es? Nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) kann die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistung durch Eisenbahnverkehrsunternehmen von den zuständigen Behörden ausgeschrieben werden. Viele Auftraggeber legten diese Vorschrift zu ihren Gunsten so aus, dass sie die freie Wahl haben, ob sie SPNV-Dienstleistungen in einem Vergabeverfahren oder „direkt“ – also ohne ein solches – vergeben.

Der BGH stellte klar, dass das Vergaberecht Vorrang hat, eine Direktvergabe also grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Beteiligten an dem Nachprüfungsverfahren hatten noch versucht, die Entscheidung durch einen Vergleich abzuwenden; die Beigeladene DB Regio AG war bereit, dem Antragsteller Abellio einige S-Bahn-Linien abzutreten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK