LG Hamburg: Die Verwendung irreführender Formulare für Branchenbuch-Einträge ist Betrug

LG Hamburg, Urteil vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10 §§ 823 Abs. 2 BGB; 263 StGB

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Auftrag für einen Eintrag in ein Online-Gewerberegister (Branchenbuch) einen Betrug darstellt, wenn das Auftragsformular so irreführend gestaltet ist, dass die entstehende Kostenpflicht für den Kunden nicht klar ersichtlich ist. In Fällen, in denen der Verfasser eines Vertragsangebotes mittels Aufmachung und Formulierung eine Art der Gestaltung wähle, die objektiv geeignet und subjektiv bestimmt sei, beim Adressaten eine fehlerhafte Vorstellung über die tatsächlichen Angebotsparameter hervorzurufen, könne eine Täuschung selbst dann angenommen werden, wenn der wahre Charakter des Schreibens bei sorgfältigem Lesen hätte erkannt werden können. Ein weiteres Indiz für die Täuschungsabsicht stellt im Übrigen der Umstand dar, dass die Beklagte das an den Kläger übersandte Formular bereits mit dessen Daten vorausgefüllt hatte. Eine derartige Vorgehensweise sei geeignet, bei dem Empfänger des Vertragsformulars den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um eine neuartige Geschäftsbeziehung, sondern es solle eine bereits bestehende Vertragsbeziehung aufrechterhalten bzw. verlängert werden. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 9, auf die mündliche Verhandlung vom 9.11.2010 durch … für Recht:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 05. März 2010 (Az.: 822 C 420/09) wird zurückgewiesen.

Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche für eine Anzeige in einem Internet-Adressenregister ...

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