LG Berlin: Zur Berechnung des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung fremden Kartenmaterials im Internet / Kein Verletzerzuschlag für Lizenznehmer bei fehlender Urhebernennung

LG Berlin, Urteil vom 22.12.2009, Az. 15 S 9/07§ 97 Abs. 1, S. 1; 97 Abs. 2 UrhG §§ 249 ff. BGB, § 287 ZPO

Das LG Berlin hat ausführlich erläutert, wie der Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung von Karten oder Kartenausschnitten im Internet zu berechnen ist und welchen Wert die Gutachten der Parteien insoweit besitzen. Interessant folgender völlig zutreffender Hinweis: “Für die Geltendmachung eines etwaigen immateriellen Schadens wegen der unterlassenen Urhebernennung gem. § 97 Abs. 2 UrhG a. F. ist die Klägerin nicht aktiv legitimiert, weil sie nicht Urheberin, sondern lediglich Lizenznehmerin ist.” Zum Volltext der Entscheidung, die durch eine “kreative” Nummerierung der Entscheidungsgründe auffällt:

Landgericht Berlin

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch … für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14.08.2007, Az. 225 C 87/07, wie folgt geändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 568,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24.04.2007 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz haben die Klägerin 71 % und der Beklagte 29 % zu tragen.

Von den Kosten der zweiten Instanz haben die Klägerin 92 % und der Beklagte 8 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich mit der am 07.09.2007 beim Landgericht eingegangenen und begründeten Berufung gegen das ihr am 16.08.2007 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 14.08.2007, Az. 225 C 87/07, soweit die Klage darin abgewiesen worden ist ...

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