Ist eine Rabattaktion an nur einem Tag wettbewerbswidrig

Nach Wegfall des Rabattgesetzes sind Verkaufsförderungsmaßnahmen und Preisnachlässe grundsätzlich zulässig. Dies gilt selbst für einen erheblichen Preisnachlass, wobei diese keine unangemessene und unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des potentiellen Käufers im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG darstellten dürfen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn Umstände gegeben sind, die die rationale Entscheidung des Verbrauchers in erheblicher Weise beeinflussen. Ein solcher Umstand kann grundsätzlich auch eine unangemessen kurze Überlegungszeit sein. Wann diese vorliegt und welche Voraussetzungen dafür gegeben sein müssen, wurde bisher von den Gerichten uneinheitlich beantwortet. Jetzt liegt eine höchstrichterliche Rechtsprechung vor, die dieses Problem zu klären scheint, welche daher im Nachfolgenden wiedergegeben werden soll.

1. Der Bundesgerichtshof hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich Parteien als Mitbewerber gegenüberstanden, die mit Haushaltsgeräten handelten. Dabei warb die spätere Beklagte einen Tag nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 % mit einer Rabattaktion, wonach nur einen Tag ein Rabatt in Höhe der nunmehr geltenden Mehrwertsteuerhöhe gewährt wurde ...

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