Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autobahnen – Teil 2

Wie groß muss der Abstand zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Messung sein? Im Folgenden wird die Frage behandelt, welcher Abstand zwischen einem Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung und dem Ort der Geschwindigkeitsmessung zu bestehen hat. Diese Abstandsregelung ist in den Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch die Polizei geregelt, unterscheidet sich aber von Bundesland zu Bundesland. So sieht die Richtlinie für Brandenburg beispielsweise vor, dass Geschwindigkeitsmessungen in der Regel 150 m vom Beginn bzw. Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung entfernt erfolgen müssen. Diese für Ortschaften und Bundesautobahnen einheitliche Regelung wirft besonders auf Autobahnen Probleme auf.

In unserem konkreten Fall wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, auf Höhe des Autobahnkreuzes Oranienburg Richtung Prenzlau bei einer zulässigen Geschwindigkeit von 120 km/h die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten zu haben. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte mittels eines Laser-Messungsgeräts des Typs Poliscan speed mit einem Abstand von 310 m – also innerhalb der Vorgabe der Richtlinie – zum geschwindigkeitseinschränkenden Verkehrszeichen (120 km/h).

Zuvor war die Geschwindigkeit nicht beschränkt. Wegen dieser Ordnungswidrigkeit wurde eine Geldbuße in Höhe von 70 € festgesetzt. Zudem drohte die Eintragung von einem Punkt gemäß Bußgeldkatalog im Verkehrszentralregister in Flensburg. Gegen den Bescheid wurde Einspruch abgelehnt. Die Behörde half dem Einspruch mit einer standardisierten Begründung ab und verwies die Angelegenheit zum Amtsgericht. Im Ergebnis wurde das Verfahren unter der Prämisse der Zahlung des hälftigen Geldbußebetrags in Höhe von 35,- € (Verwarngeld) eingestellt, wobei dieser Betrag außerhalb des punktebewerten Bereichs liegt und daher von der Eintragung von Punkten abgesehen wurde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK