Geschäftsgebühr VV 2300 - BGH kippt die Kappungsgrenze von 1,3 !

"Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfachreich oder schwierig war". heißt es ausdrücklich im Text des VV-RVG 2300. Und doch geht der BGH nun über diese Grenze hinaus. Darauf weist der Kollege Dr. Hans-Jochem Mayer im Beck-Blog ausdrücklich hin. In seinem Urteil vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10 hat der BGH eine 1,5 Gebühr akzeptiert, dies mit der folgenden Begründung: In durchschnittlichen Rechtssachen fällt dieGeschäftsgebühr in Höhe von 1,3 als Regelgebühr an. Die Tätigkeit der Rechtsanwälte des Klägers war jedenfalls durchschnittlich aufwändig ...Zum vollständigen Artikel


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