Öffentliche Zugänglichmachung auch bei unverlinkten Dateien auf Servern?

Im Urheberrecht gibt es häufiger das folgende Szenario, das uns diese Woche in einem Gerichtsverfahren beschäftigt hat: Ein urheberrechtlich geschütztes Werk – in unserem Fall ein professionelles Foto – wurde ohne Lizenz auf diversen Internet-Plattformen online gestellt. Das Foto wurde dabei jeweils zur Bebilderung redaktioneller Beiträge genutzt, in denen es um die Trends im Herbst-Makeup 2010 ging.

Eine der abgemahnten Plattformen hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, das Foto nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Sie entfernte den Beitrag und löschte das Foto auf fast allen Servern, auf einem Server war das Bild jedoch in kleineren Abmessungen und geringerer Auflösung zu finden. Das Bild war jedoch nirgendwo mehr verlinkt, der redaktionelle Beitrag war entfernt, so dass man nur noch durch direkte Eingabe der URL – oder ggf. durch Suchmaschinen oder ähnliche Hilfsmittel – das Foto aufrufen konnte.

Die zentrale Rechtsfrage ist dann, ob dies noch eine “öffentliche Zugänglichmachung” nach § 19a UrhG bedeutet, d. h. ob man ein rechtswidrig verwendetes Foto vollständig löschen muss oder es genügt, wenn das Foto schwer auffindbar ist. Im Presserecht ist durchaus denkbar, dass eine Veröffentlichung einer bestimmten Bild-Text-Kombination rechtswidrig ist, ein Bild isoliert ohne Text jedoch gezeigt werden darf. Für das Urheberrecht gilt dies nicht.

Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, § 19a UrhG.

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass das Foto nicht dazu bestimmt sei, von der Öffentlichkeit gefunden zu werden, da es nicht verlinkt sei und die URL der Öffentlichkeit nicht bekannt sei ...

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