Fahrverbote von “einem halben Monat” gibt es nicht!

Ein etwas seltsamer Kuhhandel scheint sich vor dem Amtsgericht Wuppertal abgespielt zu haben. Der Betroffene war, ausweislich der Urteilsgründe, Rechtsanwalt und scheint sich mit dem Amtsrichter auf ein Fahrverbot von einem halben Monat geeinigt zu haben.

Das hielt natürlich der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vor dem OLG Düsseldorf nicht stand, denn die Rechtslage ist diesbezüglich eindeutig:

“Bei der Verhängung eines Fahrverbots darf das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat nicht unterschritten werden ...

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