Das ist ja der (Wende)Hammer.

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 18.02.2011, Aktenzeichen 3 C 472/10, festgestellt: Das Parken und Entladen in der Nähe eines Gewerbetriebs stellt weder eine Störung dar, noch ist sie bei 30-minütiger Dauer andauernd und spürbar. Aus denselben Gründen verbietet sich die Annahme eines betriebsbezogenen Eingriff, weil die lediglich mittelbare Beeinträchtigung sich nicht zielgerichtet gegen die betriebliche Tätigkeit wendet. Ein angeordnetes Halteverbot stellt kein Schutzgesetz zu Gunsten der unmittelbaren Grundstücksanlieger dar, insbesondere, wenn die Fahrbahn auf Grund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht. Am 11.02.2010 um 13 ...Zum vollständigen Artikel


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