Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) vor

Am 02.03.2011 hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen” (hier) vorgelegt. Unter anderem werden aktuelle nationale verbraucherrechtliche Themen aufgegriffen. Hierzu gehören Regelungen zur Warteschleifenproblematik, zum Anbieterwechsel sowie zur vertragsunabhängigen Mitnahme der Mobilfunkrufnummer beim Wechsel des Anbieters. Hier einige Ausschnitte aus dem geplanten Gesetz:

Dem Ansinnen einiger Anbieter, über nutzlose Warteschleifen kostenpflichtiger Hotlines Umsätze zu erzielen, soll ein neuer § 66g TKG Einhalt gebieten, wobei allerdings eine zwölfmonatige Übergangsfrist gelten soll. Hält sich der TK-Anbieter nicht hieran, soll das Entgeld für das gesamte Telefonat entfallen (wobei wir den Verbraucher sehen wollen, der wegen 2,00 EUR einen Rechtsanwalt einschaltet). Die Vorschrift soll lauten: § 66g Warteschleifen (1) Warteschleifen dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: 1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer, 3. der Anruf erfolgt zu einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017), 4. für den Anruf gilt ein Festpreis pro Verbindung oder 5. der Angerufene trägt die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife, soweit es sich nicht um Kosten handelt, die bei Anrufen aus dem Ausland für die Herstellung der Verbindung im Ausland entstehen. (2) Beim Einsatz einer Warteschleife, die nicht unter Absatz1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit Beginn der Warteschleife über ihre voraussichtliche Dauer und, unbeschadet der §§ 66a bis 66c, darüber informiert wird, ob für den Anruf ein Festpreis gilt oder der Angerufene gemäß Absatz 1 Nummer 5 die Kosten des Anrufs für die Dauer der Warteschleife trägt.“

§ 66h Entfall des Entgeltanspruchs

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