Werbeschreiben mit Kreditkarten: Zulässig?!

Mit der Frage, ob Werbeschreiben zulässig sind, denen Kreditkarten beigefügt sind, um den Empfänger zu veranlassen, diese "freischalten" zu lassen, hat sich aktuell der BGH befasst. Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als Freischaltauftrag bezeichnetes Formular unterzeichnen und der beklagten Bank zusenden. Im ersten Jahr sollte die Kreditkarte kostenlos sein. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer unsachlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der Adressaten des Werbeschreibens i.S.d. § 4 Nr. 1 UWG und einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. § 7 Abs. 1 UWG gesehen und nahm die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen. Der BGH hat auch die Revision des Klägers zurückgewiesen (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2011 - I ZR 167/09 – "Kreditkartenwerbung"). Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass eine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Kunden der Beklagten nach § 4 Nr. 1 UWG nicht vorliegt. Die Verbraucher kennen die Funktionsweise einer Kreditkarte ...Zum vollständigen Artikel

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