Vermischte Lesehinweise (26): TKG-Novellen,Wettbewerbsrecht, BLM, Supreme Court ...

TKG - Richtlinienumsetzung In Österreich wird derzeit der Ministerialentwurf für die nächste TKG-Novelle zur Umsetzung des reformierten EU-Rechtsrahmens vorbereitet und sollte in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen; Deutschland ist einen Schritt weiter und hat gestern schon einen Regierungsbeschluss gefasst, der nun in die parlamentarische Beratung geht: hier ist der Text (175 Seiten pdf), und hier die Pressemitteilung; Dafür ist Österreich bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nun wieder (wie schon letzte Woche vermerkt) einen Schritt weitergekommen; die Regierungsvorlagen samt Erläuterungen für die TKG-Novelle und die ergänzende StPO- und SPG-Novelle sind seit 23.02.2011 online. Interessante Literatur zum Wettbewerbsrecht (v.a. im Telekombereich) Jocelyn Guitton, Boryana Hristova, Vera Pozzato, Of spectrum and Radio Access Networks: the T-Mobile/Orange joint venture in the UK; in Competition Policy Newsletter 2010/2, pp 28-34 Damien Geradin/Nicolas Petit, Judicial Review in European Union Competition Law: A Quantitative and Qualitative Assessment Damien Geradin, Refusal to Supply and Margin Squeeze: A Discussion of Why the 'Telefonica Exceptions' are Wrong Sonstiges Eigentlich wollte ich schon vor Wochen einen Blogbeitrag zur Mediengesetzgebung in Ungarn schreiben (und habe auch damit begonnen, aber es ist mir irgendwie zu sehr ausgeufert. sodass ich es dann habe bleiben lassen, zumindest vorerst einmal - vielleicht komme ich gelegentlich darauf zurück). Ein Aspekt dabei war aber auch die auch von detuscher Seite geäußerte Besorgnis über die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde. Das hat mich daran erinnert, wie Prof. Ring von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) vor knapp zehn Jahren zu erklären versuchte, wie unabhängig und staatsfern er doch sei (im Gegensatz zu mir, der ich damals Leiter der neuen österreichischen Regulierungsbehörde und formal dem Bundeskanzler weisungsgebunden war) ...Zum vollständigen Artikel

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