SPAM – Wenn der Geschäftsführer persönlich haftet

Die unerlaubte Werbung per E-Mail ist ein dauerhafter Gegenstand von Abmahnungen. Dabei ist der Grundsatz eindeutig: Der Empfänger der Werbung muss mit der Zusendung einverstanden sein. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 1, der nach Absatz 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch für „elektronische Post“ gilt. Hält ein Unternehmen dies nicht ein oder kann eine Einwilligung nicht nachweisen, dann droht oft eine Abmahnung. Meistens richtet sich diese gegen das Unternehmen, das die Werbung verschickt hat.

Nun hat aber das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 137/09) entschieden, dass es in besonderen Konstellationen auch eine persönliche Haftung des Geschäftsführers und gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft für unzulässige E-Mail-Werbung gibt. Das bedeutet, neben dem Unternehmen kann auch der Geschäftsführer persönlich für die unerlaubte Werbung haftbar gemacht werden.

Die Entscheidung des Gerichts ist aus zwei Gründen interessant: Zum einen weil Sie die Handlungspflichten des Geschäftsführers bei E-Mail-Werbung konkretisiert und zum anderen, weil das Urteil zugleich auf die Problematik der Einwilligung zur Werbung bei gekauften Adressen eingeht.

Der Fall: Ein Unternehmen kauft E-Mail-Adressen

Hintergrund der Entscheidung war der Kauf von E-Mail-Adressen durch ein Unternehmen mit dem Zweck, diese Adressen für Werbezwecke zu nutzen. Der Verkäufer der Adressen sicherte zu, dass die Adressaten dem Empfang von E-Mails zugestimmt hätten. Daraufhin verschickte das Unternehmen 360.000 Werbemails unter Verwendung der gekauften Adressen, worauf hin ein Adressat das Unternehmen und zugleich den Geschäftsführer des Unternehmens wegen unerlaubter Werbung abgemahnt hat.

Eine Einwilligung des Abmahners zum Erhalt von Werbung konnte das Unternehmen nicht nachweisen ...

Zum vollständigen Artikel


  • Zugekaufte E-Mail-Adressen: vor Verwendung auf Vorliegen von Einwilligungen überprüfen

    gruenderszene.de - 3 Leser - Das OLG Düsseldorf hat am 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09) eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Verwendung von E-Mail-Adressen zu Werbezwecken getroffen. Danach sollte sich der Käufer von E-Mail-Adressen nicht auf die allgemein gehaltene Zusicherung des Verkäufers der Adressen verlassen, die Empfänger hätten in die Verwendung ihrer E-Mai...

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK