Restrukturierungsfonds-Verordnung

Das Bundeskabinett hat die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet die Verordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Mit dieser Abgabe soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Krisen im Bankensektor beteiligt werden.

Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 2010 wurde ein Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes errichtet, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird. Aus dem Fonds sollen die künftigen Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken finanziert werden. Das Gesetz sieht vor, die Mittel des Fonds durch Jahresbeiträge und gegebenenfalls Sonderbeiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute anzusammeln ...

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