Prüfen Sie Ihren Stromvertrag: AGB der Grundversorger teilweise unzulässig

Ein Stromlieferant hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Rahmen der so genannten Grundversorgung geregelt, welche pauschalen Beträge seine Kunden bei Zahlungsverzug zahlen müssen: 11,- Euro pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. in Höhe von bis zu 297,50 Euro Dabei wurden die Kunden nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es ihnen auch möglich ist nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer sei. Das verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und ist somit unwirksam, wie jetzt das Amtsgericht Dieburg mit Urteil vom 11.02.2011, Aktenzeichen: 20 C 28/11 (26) festgestellt hat. Der Energieversorger hatte in seinen AGB den folgenden Wortlaut verwendet:
5) Zahlungsverzug, Unterbrechung, Wiederherstellung der Versorgung und Zweit-/Zwischenrechnung sowie Sonderablesung Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges, einer Unterbrechung sowie der Wiederherstellung der Versorgung mit Gas bzw. Strom sind vom Kunden nach den nachstehenden Pauschalsätzen zu errechnen: Jedes Mahnschreiben (Ausnahme: Erstmahnung, sofern nicht Verzug bereits ohne Mahnung eingetreten ist) Euro (netto) 11,00 [...] Fallbearbeitung bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. (Höhe je nach Forderungsbetrag) Euro (netto) bis 297,50
Dabei stützte es sich auf eine Regelung in § 17 Absatz 2 StromGVV (Stromgrundversorgungsverordnung) gestützt ...Zum vollständigen Artikel

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