OLG Bremen: Faxbericht des Versenders reicht aus, um Zustellung eines Schriftstückes nachzuweisen

Die Frage, wann ein Fax als zugegangen gilt, ist seit langem streitig. Nun hat auch das OLG Bremen den Faxbericht des Versenders als ausreichenden Zustellungsnachweis angesehen. Das war noch vor einiger Zeit nicht selbstverständlich. Nach einer früheren Entscheidung des BGH zeigt der Faxbericht nämlich nur die Herstellung der Verbindung zwischen Sende- und Empfangsgerät an, kann aber nicht ausschließen, dass die Datenübermittlung eventuell an einer Unterbrechung oder Störungen im öffentlichen Netz gescheitert ist (so BGH, NJW 1995, 665) ...Zum vollständigen Artikel


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