LG Berlin: Einstweilige Verfügung auch ohne vorherige Abmahnung möglich

Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung ist eine Abmahnung aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er ohne gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt (LG Berlin, Urt. v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 962/09).

Die Klägerin betrieb vor Gericht einen Schadensersatzprozess. Einen Tag vor der Verhandlung rief ein Redakteur der Bild-Zeitung bei dem Anwalt der Klägerin an und befragte ihn zu dem bevorstehenden Prozess. Der Anwalt verdeutlichte mehrfach, dass der Redakteur nach seiner Ansicht über den Fall nicht berichten dürfe ...

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