Kappungsgrenze der Geschäftsgebühr am Ende?

Brisant ist die Entscheidung des BGH vom 13.01.2011 - IX ZR 110/10-; sie behandelt zwei gebührenrechtliche Aspekte. Zum einen beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage mit der 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG oder mit der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (Rahmen von 0,5 - 2,5) zu vergüten ist. Zu Recht stellte sich der BGH auf den Standpunkt, dass insoweit der Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG einschlägig sei, der Begriff des „Betreiben des Geschäfts“ sei weit auszulegen. Was die Höhe des Gebührensatzes anging – und hier liegt wohl die eigentliche Bedeutung der Entscheidung- , war in dem vom BGH entschiedenen Fall eine 1,5 Geschäftsgebühr in Ansatz gebracht worden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK