Gesetzliches Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder

Die gesetzliche Regelung des Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG steht dem gesetzlichen Erbrecht nichtehelicher Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, nach ihrem Vater auch noch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 in der Beschwerdesache Brauer ./. Deutschland entgegen.

Die deutschen Gerichte sind verpflichtet, die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention und die Entscheidungen des Gerichtshofs zu berücksichtigen, indem sie in die entsprechenden Texte und Judikate zur Kenntnis nehmen und nationales Recht in Einklang mit ihnen auslegen, solange im Rahmen geltender methodischer Standards entsprechende Auslegungs- und/oder Abwägungsspielräume eröffnet sind.

Solche Spielräume sind vorliegend nicht gegeben.

Die im Streit stehende Norm enthält weder einen unbestimmten Rechtsbegriff, noch räumt sie den mit ihrer Anwendung befassten Gerichten einen Ermessungsspielraum ein, noch sieht sie eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor, in deren Rahmen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28. Mai 2009 einfließen könnte. Wortsinn, Entstehungsgeschichte, Gesetzessystematik und Regelungszweck (Telos) eröffnen allesamt keine Auslegungsspielraum zu Gunsten des nichtehelichen Kindes.

Alleiniger Zweck der fraglichen Regelung des Artikels 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG aus dem Jahr 1969 war der komplette Ausschluss des Erbrechts aller vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindern gegenüber ihren Vätern. Die mit Blick auf das EGMR-Urteil erstrebte anderweitige Rechtsfolge vermag daher auch nicht im Wege einer „offenen Fortbildung“ des Rechts als Fortsetzung der zulässigen Gesetzesauslegung erreicht zu werden.

Eine Rechtsfortbildung praeter legem ist nicht möglich, da diese eine Regelungslücke voraussetzt, welche durch die Gerichte selbst ausgefüllt werden kann ...

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