EuGH (neuerlich) zu belgischen must carry-Regeln

Der EuGH hat heute - erwartungsgemäß - Belgien in der Rechtssache C-134/10 Kommission / Belgien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung des Art. 31 Universaldienst-RL ("must carry") verurteilt. Das Urteil folgt im Grundsatz dem Urteil vom 13.12.2007 in der Rechtssache C-250/06 UPC Belgium (siehe im Blog dazu hier); dort war die Situation allerdings nur auf der Grundlage des Art 49 EG (nun Art 56 AEUV) zu beurteilen, noch nicht nach der Universaldienst-RL. Vorweg: Die deutsche Sprachfassung des heutigen Urteils ist irritierend, denn sie verwendet für die aus der must carry-Reegleung Begünstigten den Begriff der "Träger der Übertragungspflicht"; als solche "Träger der Übertragungspflicht" würde ich mir eher jene vorstellen, die übertragen müssen, also die zum "must carry" verpflichteten (zB Kabel-)Netzbetreiber, nicht aber die aus der "must carry"-Regelung Berechtigten, also die Fernsehveranstalter, deren Programm von den Netzbetreibern übertragen werden muss; die französische Sprachfassung ist da klarer, sie spricht von "chaînes de télévision bénéficiant de l’obligation de diffuser"; ganz klar auch die englische Fassung: "broadcasters benefiting from ‘must-carry’ status" ...Zum vollständigen Artikel

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