Das Paket liegt beim Nachbarn

Eine Vertragsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes, die eine Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, als unwirksam angesehen.

Die beanstandeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Paketdienstleisters enthielten zur Ersatzzustellung folgende Regelung:

“X. darf Sendungen, die nicht in der in Absatz 2 genannten Weise abgeliefert werden können, einem Ersatzempfänger aushändigen. Dies gilt nicht für Sendungen mit dem Service “Eigenhändig”, Express-Sendungen mit dem Service “Transportversicherung 25.000,- Euro” und Express-Briefe mit dem Service Transportversicherung 2.500,- Euro. Ersatzempfänger sind

Angehörige des Empfängers oder des Ehegatten, oder andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind; Express-Briefe werden nicht an Hausbewohner und Nachbarn ausgehändigt.”

Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war nur die Regelung zur Ersatzzustellung an Hausbewohner und Nachbarn ...

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