Bundesregierung: Programm zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung

Die Bundesregierung macht Ernst mit der Nachhaltigkeit im eigenen Behördenalltag: Von der öffentlichen Wahrnehmung etwas unbemerkt hat der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 6. Dezember vergangenen Jahres das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ beschlossen. Ziel: Nachhaltiges Handeln zum Grundprinzip der Arbeit von Ministerien und anderen Bundesbehörden zu machen. Das insgesamt elf Punkte umfassende Programm betrifft auch die öffentlichen Beschaffung, bei der unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes verstärkt die Leitprinzipien einer nachhaltigen Entwicklung beachten werden sollen, so z.B. die Forderung nach der jeweils höchsten verfügbaren Energieeffizienzklasse bei Bürogeräten oder nach einem Label wie dem Blauen Engel. Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen umfasst:

Die Bundesressorts sowie die Behörden und Dienststellen ihrer Geschäftsbereiche sollen im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen und unter Beachtung des vergaberechtlichen Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes (denn auch die Haushaltskonsolidierung ist Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung) fortan:

a) nur noch Produkte der jeweils höchsten Energieeffizienzklasse (z.B. Bürogeräte) beschaffen, sofern die Produkte das erforderliche Leistungsprofil aufweisen;

b) bei Ausschreibungen, sofern möglich, sollen die Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ verwendet werden; ansonsten sollen die Kriterien des Europäischen Umweltzeichens, des Energy Stars oder vergleichbarer Label genutzt werden oder deren Standards;

c) der Anteil des Einsatzes von Recyclingpapier (z. B ...

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