Agrarsubventionszahlungen und das Umweltinformationsgesetz

Auch wenn die Subventionsdatenbanken im Internet nicht mehr verfügbar sind: Informationen über Agrarsubventionszahlungen müssen teilweise herausgegeben werden, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit in drei bei ihm anhängigen Verfahren den Anträgen von zwei Stern-Redakteuren sowie von Greenpeace e.V. weitgehend Recht. Die Kläger hatten beim Landwirtschaftsministerium des Landes NRW, beim Bundeslandwirtschaftsministerium und bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Antrag gestellt, Informationen über die größten Empfänger von Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt (z.B. Direktzahlungen an Landwirte) zu erhalten.

Die in erster Instanz mit den Klagen befassten Verwaltungsgerichte hatten unterschiedlich entschieden: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Klage insgesamt abgewiesen; das Verwaltungsgericht Köln hatte zwei Klagen grundsätzlich stattgegeben, aber eine vorherige Anhörung aller Zahlungsempfänger verlangt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben die Kläger grundsätzlich einen Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ...

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