Was ist ein Gemeinschaftsbetrieb?

Wer eine Kündigung als Arbeitnehmer bekommt, der hat meistens nur gute Chance auf dauerhafte Weiterbeschäftigung, wenn das Kündigungsschutzgesetz auf seinen Fall Anwendung findet. Dies gilt vor allem, wenn für die Kündigung dann nur auf betriebsbedingte Gründe zurückgegriffen werden kann (betriebsbedingte Kündigung).

Dies setzt aber voraus, dass der Arbeitnehmer wenigstens 6 Monate beim Arbeitgeber tätig ist und dort mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit regelmäßig beschäftigt sind (bis 2004 waren dies nur 5/ dies gilt aber noch für alte Arbeitsverträge vor 2004). Dabei ist in Bezug auf den Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern eine betriebsbezogene Betrachtung (siehe Artikel zum „Betriebsbegriff nach dem Kündigungsschutzgesetz„) anzustellen; das heißt, dass in dem Grunde nach egal ist, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen tätig sind, sondern es allein auf den Betrieb ankommt. Eine Einbeziehung von Arbeitnehmer über den Betrieb hinaus kann aber bei sog. Gemeinschaftsbetrieben erfolgen, was selbst vielen Anwälten unbekannt ist.

Gemeinschaftsbetriebe und das Kündigungsschutzgesetz

Der Gemeinschaftsbetrieb ist gesetzlich nicht definiert. § 1 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz erwähnt den Gemeinschaftsbetrieb und gibt Kriterien an, wann das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes vermutet wird; enthält aber keine Definition und auch keine abschließende Aufzählung der Kriterien des Gemeinschaftsbetriebes.

Das Bundesarbeitsgericht definiert den Gemeinschaftsbetrieb so:

Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht dann, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird ...

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