Verfassungswidrigkeit der Unterhaltsrechtsprechung des Bundesgerichtshofes und die Folgen für die Praxis

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Der Bundesgerichtshof war im Jahre 2008 zu einer abweichenden Bewertung der ehelichen Lebensverhältnisse im Unterhaltsrecht gekommen: die nach Scheidung entstandenen Unterhaltsverpflichtungen – insbesondere die gegenüber der neuen Ehefrau - wurden nun als ebenfalls eheprägend angesehen, und damit reduzierten sich die Unterhaltsansprüche der Ex-Ehefrau erheblich.

Diese Rechtsprechung des BGH, und zwar einschliesslich der sogenannten Drittellösung (nach der der Pflichtige und seine beiden (Ex-)Ehepartner denselben Bedarf haben) wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 (Az. 1 BvR 918/10) für verfassungswidrig erklärt.

Seit dieser Entscheidung herrscht Stille beim BGH, doch ändert dies natürlich nichts daran, dass auch nach dem 25.01.2011 Unterhalt berechnet werden muss, und dementsprechend stellt sich die Frage: was bedeutet denn nun diese Entscheidung für zukünftige, laufende und schon erledigte Unterhaltsberechnungen bzw. -verfahren?

Fangen wir mal vorne an: Kann das Urteil des BVerfG nun eigentlich zu Abänderungen von Unterhaltstitel führen, die auf der für verfassungswidrig erklärten Rechtsprechung des BGH inklusive der sogenannten Drittelrechtsprechung beruhen? Wäre dies nicht der Fall, dann würde die Entscheidung für „Alttitel“ ja keine Rolle spielen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH FamRZ 1983, 568) dass eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse als Voraussetzung für eine Abänderung gegeben ist, wenn das BVerfG eine Norm nach §31 II BVerfGG für nichtig erklärt oder ein Gesetz abweichend verfassungsgemäss auslegt. Schliesslich habe die Entscheidung des BVerfG einen ähnlichen Rang wie eine Gesetzesänderung – die zur Abänderung berechtigt ...

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