(Strafverteidiger Berlin-Steuerstrafrecht): BGH vom 19.1.2011 zum Zeitpunkt des Eintritts des Taterfolgs der Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern (1 StR 640/10)

Der BGH setzte sich mit der Frage auseinander, wann der Taterfolg bei einer Steuerverkürzung bei Veranlagungssteuern eintrete. Er hat hierbei erwogen, den Zeitraum zugrunde zu legen, den das Finanzamt für die Bearbeitung der fristgemäß abgegebenen Steuererklärung benötige. Dies sei bei einfach gelagerten Sachverhalten höchstens ein Jahr.

BUNDESGERICHTSHOF

Beschluss vom 19.1.2011

1 StR 640/10

(..)

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2011 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Steuerhinterziehung in vier Fällen schuldig ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte weder Umsatz- noch Einkommensteuererklärungen abgegeben und so für die Jahre 2002 und 2003 jeweils Umsatzsteuer und Einkommensteuer hinterzogen hat. Tatvollendung sei jeweils eingetreten „zu dem Zeitpunkt, zu welchem die Finanzbehörde die Steuer festgesetzt hätte“, für die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer „dürfte dies spätestens ein Jahr nach Ablauf der Einreichungsfrist“ der Fall sein. Ausgehend hiervon hat das Landgericht den Angeklagten wegen zweier Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung sowie wegen zweier Fälle der Einkommensteuerhinterziehung unter Auflösung einer Gesamtstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden und unter gleichzeitiger Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat angeordnet, dass hiervon wegen einer vom Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung vier Monate als verbüßt gelten ...

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