Spielotheken im Gewerbegebiet

Die Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet belegenen Grundstücks haben einen Anspruch darauf, dass der gewerbegebietstypische Charakter erhalten bleibt und können daher auch gegen eine Bestimmung im Bebauungsplan vorgehen, wonach in der Nachbarschaft eine Spielhalle zulässig sein soll.

So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Anträgen dreier Gewerbetreibender auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein Spielothekencenter im Gewerbegebiet in Sasbach am Kaiserstuhl stattgegeben. Damit kann dieses Center vorerst nicht gebaut werden.

Das Verfahren hat folgenden Hintergrund: Ende November 2010 hat das Landratsamt Emmendingen einem Investor die Baugenehmigung für ein Spielstättencenter mit vier selbstständigen Spielotheken samt 42 Stellplätzen in einem Gewerbegebiet in Sasbach erteilt. Wenige Wochen zuvor hatte der Sasbacher Gemeinderat eine Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet beschlossen. Danach bildet das Baugrundstück einen von neun Teilbereichen des Gewerbegebiets; dort werden jetzt anders als im übrigen Gewerbegebiet und abweichend von dem ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 2005, der Vergnügungsstätten im ganzen Gebiet ausgeschlossen hat, Spielhallen zugelassen. Die Antragsteller sind Eigentümer von gewerblich genutzten Grundstücken, die an das Baugrundstück angrenzen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat seine Entscheidung zu Gunsten der Antragsteller im Wesentlichen wie folgt begründet: Als Eigentümer von Grundstücken im selben Gewerbegebiet wie das Baugrundstück dürften sie einen Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters haben und daher die Genehmigung eines unzulässigen Betriebs abwehren können. Es bestünden Bedenken gegen die Gültigkeit der Änderung des Bebauungsplans ...

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