Recht auf Psychoterror

Religiöser Wahn und abgründige Niedertracht paaren sich in den Praktiken der Westboro Baptist Church, einer kleinen Gemeinde von Extremisten, die bei Beerdigungen gefallener US-Soldaten aufzutauchen pflegen mit Schildern wie “Thank God for dead Soldiers” und “You’re going to Hell”.

Weil sie nämlich die Kriege in Irak und Afghanistan als von Gott über die USA verhängte Strafe ansehen, weil diese zu tolerant gegenüber Homosexuellen sei.

Der US Supreme Court hat heute im Fall Snyder v. Phelps diese Praktiken unter den Schutz der Meinungsfreiheit gestellt. Die Eltern der toten Soldaten dürften für den “emotional distress”, den sie bei der Trauerfeier für ihre toten Kinder ausgesetzt seien, keinen Schadensersatz verlangen.

The Free Speech Clause of the First Amendment can serve as a defense in state tort suits, including suits for intentional infliction of emotional distress,

schreiben die Richter (und führen als Präzedenz Hustler Magazine v. Falwell an, den später von Hollywood prominent verfilmten Streit zwischen dem Porno-Verleger Larry Flint und dem bigotten Prediger Jerry Falwell).

Meinungsfreiheit auch, wenn es weh tut

Die Schilder der Westboro Church, so das ebenfalls von Chief Justice Roberts verfasste Mehrheitsvotum (8:1), beträfen öffentliche Angelegenheiten und seien damit besonders geschützt. Die Beerdigung des Soldaten sei nur “Kontext” und könne daran nichts ändern, zumal die Leute sowieso bei jeder sich bietenden Gelegenheit demonstrierten und der arme tote Soldat sozusagen nur die nächstbeste solche Gelegenheit war.

Speech is powerful. It can stir people to action, move them to tears of both joy and sorrow, and—as it did here—inflict great pain. On the facts before us, we cannot react to that pain by punishing the speaker ...

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