LG Berlin: Raubkopierer - Freiheitsstrafe für den Vertrieb unlizensierter Software in 589 Fällen

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2001, Az. (505) 84 Js 670/01 KLs (17/03)§§ 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 UrhG

Das LG Berlin hat zwei Angeklagte wegen Software-Piraterie zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und 9 Monaten bzw. einem Jahr verurteilt. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten hatten arbeitsteilig im Internet einen Online-Shop betrieben, über den sie raubkopierte Software verschiedener Rechteinhaber anboten und urheberrechtlich geschützte Computerprogramme, deren Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte ihnen, wie sie wussten, nicht zustanden, verkauften. Insgesamt 589 Fälle konnten Ihnen nachgewiesen werden. Es wurden auf 589 Bestellungen 1.791 Programme geliefert, die einen Einzelhandelsmarktwert von rund 886.600,00 EUR hatten, wofür die Kunden 10.316,00 EUR bezahlten. Die Taten nahmen die volle Arbeitskraft der Angeklagten in Anspruch; die große Nachfrage konnte nur durch professionelle Organisation bewältigt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

Strafsache

gegen 1. … 2. …

wegen Software-Piraterie.

Die 5. große Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Berlin hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. und 19. Februar 2004, an der teilgenommen haben;

in der Sitzung vom 19. Februar 2004 für Recht erkannt:

Die Angeklagten werden wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 589 Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen

von einem Jahr und neun Monaten (N*****) sowie einem Jahr (T*****)

verurteilt.

Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Angewendete Vorschriften: §§ 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 UrhG, §§ 25 Abs. 2, 53, 56 Abs. 1 StGB, . beim Angeklagten N außerdem § 56 Abs. 2 StGB.

Gründe (abgekürzte Fassung gemäß § 267 Abs. 4 ...

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