Kurz notiert: Zukunft der Mauterhebung

Der Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH endet am 31. August 2015. Wie es danach weitergeht, war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4607) im Bundestag. Hintergrund der Anfrage: Die Anlagen zur Mauterhebung sind bis zum Auslaufen des Betreibervertrages abgeschrieben. Der Bund hätte nach eigenem Bekunden Anspruch auf kostenfreie Übertragung dieser Anlagen.

Der Betreibervertrag kann bis zwei Monate vor Ablauf der regulären Laufzeit vom Auftraggeber dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden, so die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4790). Ob diese Option gezogen werden soll, sei allerdings noch offen ...

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