Kündigung eines geschäftsunfähigen Arbeitnehmers

Eine Kündigung, die als Willenserklärung im Sinne von § 131 Abs.1 BGB gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben worden ist, geht nur dem gesetzlichen Vertreter zu, wenn sie an ihn gerichtet ist oder für ihn bestimmt ist. Es reicht nicht aus, dass sie faktisch in den Herrschaftsbereich des Vertreters gelangt ist. Mit Ende der Geschäftsunfähigkeit wird die Willenserklärung auch nicht automatisch wirksam.

In einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der Kläger war zum Zeitpunkt der Übergabe geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB. Geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden, dauerhaften Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet. Ein solcher Zustand ist gegeben, wenn jemand nicht im Stande ist, seinen Willen frei und unbeeinflusst von einer vorliegenden Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Das kann auch der Fall sein, wenn lediglich eine Geistesschwäche vorliegt. Abzustellen ist allein darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen.

Der Kläger war zum Zeitpunkt der Übergabe der Kündigung aufgrund einer ihrer Natur nach nicht vorübergehenden krankhaften Störung der Geistestätigkeit geschäftsunfähig in diesem Sinne. Genauso wenig ist die Kündigung später dem Prozessbevollmächtigten des Klägers als dessen zwischenzeitlich bestelltem Betreuer im Sinne des § 131 Abs. 1 BGB zugegangen. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben Ende September 2007 von dem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt ...

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