Kosten der Rechtshilfe in der Europäischen Union

Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein Ersuchen hin durch das Gericht eines anderen Mitgliedstaats vernommenen Zeugen zu tragen. Die Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat soll in diesen Fällen nicht zu einer Verlängerung der nationalen Verfahren führen.

Nach der Verordnung Nr. 1206/2001 erledigt, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats (ersuchendes Gericht) das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats (ersuchtes Gericht) um eine Beweisaufnahme – z. B. die Vernehmung eines Zeugen – ersucht, das ersuchte Gericht das Ersuchen nach Maßgabe seines nationalen Rechts.

Ein solcher Fall lag nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vor:

Nach irischem Recht ist ein Zeuge nur verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen, wenn ihm zuvor eine Entschädigung für seine Reisekosten gezahlt wird („viaticum“).

Herr Werynski erhob 2009 gegen die Mediatel 4B spólka z o.o., seine frühere Arbeitgeberin, beim Sad Rejonowy dla Warszawy Srodmiescia (Rayongericht für Warszawa-Srodmiescie) eine Klage auf Schadensersatz wegen eines Vertrags über ein Wettbewerbsverbot. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchte das polnische Gericht den Dublin Metropolitan District Court (Irland) um Vernehmung eines Zeugen. Das ersuchte Gericht machte die Zeugenvernehmung jedoch davon abhängig, dass das ersuchende Gericht eine Zeugen nach irischem Recht zustehende Entschädigung in Höhe von 40 € zahlte.

Das polnische Gericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union daraufhin in einem Vorabentscheidungsersuchen um Beantwortung der Frage ersucht, ob es verpflichtet ist, die Auslagen des durch das irische Gericht vernommenen Zeugen zu tragen, sei es in Form eines Vorschusses oder in Form einer Erstattung dieser Kosten ...

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