Die Widerrufsbelehrung und die gezogenen Nutzungen

Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB.

Entbehrlich ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB nur dann, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen ist.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, auf den das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung noch in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung Anwendung fanden (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Gemäß § 16 BGB-InfoV ist damit für die Beurteilung der erteilten Widerrufsbelehrung das bis zum 31. März 2008 geltende Muster für die Belehrung über das Widerrufsrecht maßgebend.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Formulierung “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” den Verbraucher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist nicht richtig belehrt, weil sie nicht um-fassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Das gilt auch im vorliegenden Fall.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Januar 2009 nichts anderes. Diese Entscheidung betraf eine Widerrufsbelehrung mit einem – hier nicht verwendeten – Zusatz über den hinausgeschobenen Beginn der Widerrufsfrist (“jedoch nicht bevor ….”).

Hinzu kommt, dass die im hier entschiedenen Fall erteilte Belehrung hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist nicht nur unvollständig, sondern auch irreführend ist ...

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