5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung "bis zur Teilung" - u.U. nach dem Erbteilungsurteil

Nach ZGB 602 III kann eines Miterben kann die zuständige Behörde "bis zur Teilung" für die Erbengemeinschaft eine Vertretung (Erbenvertreter) bestellen. Im vorliegenden Urteil schützt das BGer ein Urteil des KGer SG als nicht willkürlich, das festhielt, "bis zur Teilung" meine "bis zum Abschluss der Teilung", also bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft. Dieser Zeitpunkt könne auch nach einem Erbteilungsurteil liegen. Bei Teilungsklagen muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob das Gericht die Teilung selbst verfügt (Gestaltungsurteil) oder lediglich die Art und Weise der Teilung bestimmt, die Durchführung der Teilung aber den Beteiligten oder einer anderen Behörde überlässt (Leistungs- oder Feststellungsurteil) ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK